In Uruguay findet derzeit der nationale Wahlkampf statt. Am 27. Oktober 2024 geben circa 2.700.000 Menschen ihre Stimme ab, eine kleine Anzahl im Vergleich zu Deutschland. Es steht viel auf dem Spiel, und die Entscheidung pendelt zwischen der »Republikanischen Koalition« (Coalición Republicana) aus vier rechts-konservativen Parteien und der »Breiten Front« (Frente Amplio), eine Koalition aus vielen kleinen links-kommunistischen Parteien.
Die von Präsident Luis Alberto Lacalle Pou geführte Republikanische Koalition will weiterregieren, mit einer Ausnahme: Lacalle Pou darf sich nicht noch einmal zur Wahl stellen, denn das ist nicht verfassungskonform. Das Endresultat ist noch offen. Medienberichten zufolge gibt es derzeit keinen klaren Gewinner der Wahlen. In Uruguay müssen für einen Sieg in der ersten Runde 50 % plus eine der abgegebenen Stimmen erreicht werden. Dieses Szenario ist unwahrscheinlich, was bedeutet, dass es im November zu einer Stichwahl kommen wird.
Außenpolitik im Wahlkampf wie nie zuvor
Die Wahlen finden während der »Zeitenwende« in der Geopolitik statt. Obwohl die Bevölkerung des Landes sich allgemein wenig für Außenpolitik interessiert, spielen Themen wie der Krieg in der Ukraine, der Krieg in Israel und die Krise in Venezuela grundsätzlich eine Rolle.
Die von Präsident Luis Lacalle Pou geführte Außenpolitik war von strikten Entscheidungen geprägt, wie die Uruguayisch-Deutsche Gesellschaft für Außenpolitik in einem Artikel berichtete. Die auswärtige Politik war stets im Zentrum der Diskussion. Der von Präsident Putin provozierte Krieg gegen die Ukraine, der brutale Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel, die autoritäre Politik in Venezuela und die Handels- und Außenpolitik mit China wurden von Lacalle Pou sehr ernst genommen. Er erntete für seine Entscheidungen starke Kritik, insbesondere aus den Reihen der »Breiten Front«. Das ist der Beweis dafür, dass diese Wahlen zwischen zwei antagonistischen Modelle auf dem Feld der Außenpolitik ausgetragen werden.
Auf der einen Seite verurteilt die Regierung die unangemessene Brutalität der Hamas und steht an der Seite Israels. Auf der anderen Seite nimmt die Opposition, die »Breite Front«, eine klare Position für Palästina ein und wirft der Regierung Verantwortungslosigkeit vor.
Mit Blick auf den Ukraine-Krieg: während die Regierung von Lacalle Pou seit dem russischen Überfall fest an der Seite der Ukraine steht, lassen sich die Aussagen der »Breiten Front« zumindest als zweifelhaft interpretieren. Ein Grund dafür: Eine ideologische Verbindung zu Russland und Präsident Putin.
Venezuela: die »Republikanische Koalition« profitiert
In Bezug auf dieses Thema scheiden sich die Geister wie in keinem anderen Bereich. Das ist nicht verwunderlich in einer Zeit der »Weltunordnung. Die »Breite Front« gilt im politischen Raum als eine Partei, die eng mit dem Diktator Nicolás Maduro und seinem Freund und ehemaligem Präsidenten Venezuelas Hugo Chávez verbunden ist. Für die Partei war es sehr schwer, eine eindeutige Position einzunehmen. Im Kern der Partei gibt es kleine Fraktionen, die nach wie vor Maduro unterstützen. Für viele Menschen, für die es nicht klar erscheint, wem sie ihre Stimme geben sollen, könnte das ein Argument gegen die »Breite Front« sein, wovon die Koalition profitiert.
