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Außenpolitik Uruguays unter Lacalle Pou: an der Seite der Demokratie und Frieden

Uruguay ist das kleinste unabhängige Land Südamerikas. Die Küsten des Landes haben am Atlantik eine Ausdehnung von 340 km und am »Río de la Plata« von 290 km. Näher denn je gelangte die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland an den »Río de la Plata«. Als Deutschland infolge des russischen Invasionskrieges gegen die Ukraine feststellte, dass das lateinamerikanische Land dieselben Prinzipien wie die deutsche Außenpolitik in der Welt verfolgen wollte, war im Auswärtigen Amt klar, dass die diplomatischen Beziehungen intensiviert werden sollten. Tatsächlich ist der Stolz auf den Frieden fast überall in Uruguay stark ausgeprägt.

Das zeigt sich vor allem in der Innenpolitik, aber auch in der Außenpolitik sind die Auswirkungen stark verbreitet. Die Außenpolitik Uruguays ist von einem Faktor geprägt, der durchaus Parallelen zu der Deutschlands aufweist: Das kleine Land an der Mündung des »Río de la Plata« steht fest an der Seite von Demokratie und Frieden, und angesichts der letzten Kriege und Krisen weltweit ist das Land zu einem idealen Partner Deutschlands bei der Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen geworden. Die Außenpolitik hört nicht auf, zu drehen. Für jedermann ergeben sich daraus auch Veränderungen der Urteilsmaßstäbe, aber Präsident Luis Lacalle Pou (Partido Nacional, dt. Nationale Partei) verfolgt stets eine strikte Politik im Sinne von Frieden, Respekt und Verteidigung des internationalen Rechts.

Präsident Lacalle Pou
Präsident Luis Lacalle Pou. Quelle: Getty Images

 

Uruguay als Partnerstaat

Die Außenpolitik Uruguays kann nicht mit denselben Augen betrachtet werden wie die Deutschlands. In einem kleinen Land wie Uruguay kommt es innerhalb der operativen Außenpolitik auf internationale Ergebnisse an. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass internationale Politik in Uruguay innerhalb der Gesellschaft auf wenig Interesse stößt — ganz anders als in Deutschland. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90 / Die Grünen) kann durch ihre Außenpolitik Einfluss auf die Welt nehmen. Eine solche Geltung ist für Uruguay undenkbar. Im Kern geht es darum, sich zu positionieren und an der Seite anderer Großmächte zu stehen. Am Beispiel der Vereinten Nationen kann man erkennen, dass das Auswärtige Amt diese Situation nutzt, um in Uruguay einen Partner zu finden. Aus diesem Grund hat die Rolle der deutschen Botschaft in Uruguays Hauptstadt Montevideo im Laufe der Jahre für die deutsche Außenpolitik an Bedeutung gewonnen. Die Entwicklung deutet allerdings eher darauf hin, dass die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Uruguay noch weiter verstärkt werden können. 

Der russische Angriff auf die Ukraine als Beispiel

Am 24. Februar 2022 marschierten russische Truppen in die Ukraine ein. Seit der völkerrechtswidrigen Invasion sind zweieinhalb Jahre vergangen. Uruguay war ein Stützpunkt für die Europäische Union. Wir müssen durchaus einen kritischen Blick auf den regionalen Kontext werfen. Allerdings aus strategischen Gründen, vor und nach den ersten Tagen des russischen Angriffs auf die Ukraine, da die regionale politische Situation nicht optimal war. Kurz gesagt: instabil. Uruguays Nachbarländer Brasilien und Argentinien standen vor anderen Herausforderungen und der Krieg in der Ukraine spielte zu Beginn der Invasion kaum eine Rolle. Eine ernsthafte Analyse bzw. Einschätzung wäre nicht vollständig, wenn man keinen Blick auf den Einfluss Chinas in der Region wirft. Ideologisch gesehen positionierten sich Argentinien und Brasilien nach dem Einmarsch auf die Ukraine an der Seite von Kreml-Chef Wladimir Putin

Es ist zweifellos ein ziemlich kompliziertes Puzzle für die Ukraine, sich die Unterstützung der südamerikanischen Länder zu sichern. Die Nachwehen eines solchen Spiels sind mit dem Top-Wechsel in der ukrainischen Botschaft in Brasilien noch spürbar. Andrij Melnyk, der »unerträgliche« Botschafter aus Berlin, übernahm 2023 den Posten in Brasilia. Ein klares Zeichen gegen Brasiliens Präsidenten Ignacio Lula da Silva.

Am 24. Februar 2022 marschierten russische Truppen in die Ukraine ein. Seit der völkerrechtswidrigen Invasion sind zweieinhalb Jahre vergangen. Uruguay war ein Stützpunkt für die Europäische Union. Wir müssen durchaus einen kritischen Blick auf den regionalen Kontext werfen. Allerdings aus strategischen Gründen, vor und nach den ersten Tagen des russischen Angriffs auf die Ukraine, da die regionale politische Situation nicht optimal war. Kurz gesagt: instabil. Uruguays Nachbarländer Brasilien und Argentinien standen vor anderen Herausforderungen und der Krieg in der Ukraine spielte zu Beginn der Invasion kaum eine Rolle. Eine ernsthafte Analyse bzw. Einschätzung wäre nicht vollständig, wenn man keinen Blick auf den Einfluss Chinas in der Region wirft. Ideologisch gesehen positionierten sich Argentinien und Brasilien nach dem Einmarsch auf die Ukraine an der Seite von Kreml-Chef Wladimir Putin. Außenministerium Uruguay.
Außenministerium Uruguay. Quelle: El País

In Montevideo war die Lage eine andere: Der Angriff wurde von Beginn an strikt verurteilt, was dazu führte, dass Uruguay innerhalb der Region eine Bastion der deutschen Außenpolitik gegen Russlands Krieg wurde. So wurde bspw. die Europäische Delegation am 18. März 2022 ihrem Gesuch entsprechend vom damaligen Außenminister Francisco Bustillo zu einem Gespräch über die Verurteilung des Krieges im Ministerium für Auswärtiges in Montevideo empfangen.

Auch dabei bedankte sich die Europäische Diplomatie für die klare und strikte Position Uruguays. Im Namen der deutschen Botschaft hat die Diplomatin May Mahnken an dem Gespräch teilgenommen. Greifbarstes Ergebnis war eine unterzeichnete Abschlusserklärung. »Das Treffen wurde von den ausländischen Vertretern angefordert, um ihre Position zur Invasion der Ukraine durch Russlands imperialistische Großmachtphantasien ausführlich darzulegen und Uruguay für seine bisherigen Maßnahmen in dieser Angelegenheit zu danken«, hieß es dazu in der Erklärung, die von Uruguays Außenministerium verkündet wurde. Ohne Kompromisse bei den Formulierungen wäre eine solche Stellungnahme nicht möglich gewesen.

Treffen in Uruguays Außenministerium
Ein Bild des Treffens im Außenministerium. Quelle: Außenministerium Uruguay

 

Der Nahostkonflikt: rigorose außenpolitische Entscheidungen und eine Vertretung in Jerusalem

Uruguay steht wie nie zuvor an der Seite Deutschlands. Am Beispiel des Nahostkonfliktes lässt sich das sehr gut beobachten. Die Unterstützung für Palästina in Uruguay, die aus früheren Regierungen kam, bedeutete eine divergente Strecke zwischen Deutschland und Uruguay. Das hat sich inzwischen geändert, Uruguay zeigt mit einer außenpolitischen Neuorientierung eine rasante Entwicklung. »Unsere Solidarität gilt Israel. Wir verurteilen den Angriff der Hamas aufs Schärfste und fordern ein sofortiges Ende der Gewalt gegen das israelische Volk. Ein weiteres Mal verurteilen wir terroristische Aktionen, egal wo sie stattfinden«, veröffentlichte Präsident Lacalle Pou. Im Juli übernahm der neue deutsche Botschafter in Montevideo Stefan Duppel das Amt. Als höchster Repräsentant des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier steht er nun vor einem Land, das ebenso ausdrücklich an der Seite Israels steht.

Israel stellt eine Herausforderung dar, gerade auch für Diplomaten. Im deutschen Außenministerium am Werderschen Markt in Berlin ist Tel Aviv einer der wichtigsten — jedoch auch schwierigsten — Posten. Diplomatisch betrachtet stehen wir vor einem neuen und wichtigen Anknüpfungspunkt zwischen Deutschland und Uruguay. Und Lacalle Pou beweist, dass er es ernst nimmt: Uruguay plant die baldige Eröffnung einer offiziellen Vertretung in Jerusalem.

Spanish_Foto Eli Cohen y presidente uruguayo
Israelischer Außenminister, Eli Cohen in Montevideo mit Präsidenten Lacalle Pou. Quelle: Israelisches Außenministerium

Eli Cohen in Uruguay: der erste Besuch eines israelischen Außenministers in Montevideo seit 40 Jahren

Deutschland war noch ein geteiltes Land, mit einem scheidenden Helmut Schmidt im Kanzleramt der Bundesrepublik, als der israelische Außenminister Jitzchak Shamir im Jahr 1982 in Uruguay zu Besuch war. Es dauerte vier Jahrzehnte, bis A. E. Cohen sich im Rahmen eines offiziellen Besuchs im Jahr 2023 in Montevideo mit Uruguays Präsident Luis Alberto Lacalle Pou und seinem Außenminister Francisco Bustillo in Montevideo traf.