Macron gegen alle: Worte als geopolitische Waffe
Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat viele Fronten eröffnet. Nicht nur im militärischen Bereich, sondern auch in diplomatischen Auseinandersetzungen seit Beginn des Konflikts. Das jüngste Kapitel fand diese Woche zwischen dem 25. Präsidenten der Französischen Republik, Emmanuel Macron, und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz statt. In der folgenden kurzen Notiz versuchen wir zu verstehen, was hinter diesem Konflikt steckt und wie Macron versucht, die Bedeutung Frankreichs in der Europäischen Union, in der NATO und vor allem in den Augen der Vereinigten Staaten von Amerika wachsen zu lassen.
Am 23. Februar 2024, zum Abschluss des Pariser Gipfels zur Ukraine-Hilfe, gab Macron eine Erklärung ab, die schnell um die Welt ging. Und obwohl der Kontext analysiert werden sollte, sagte Macron während der Pressekonferenz Folgendes: »Es gibt keine offizielle Vereinbarung, westliche Truppen in die Ukraine zu schicken, aber wir können nichts ausschließen. Wir werden alles tun, was wir können, um zu verhindern, dass Russland den Sieg davonträgt.« Für viele ist dieser Satz etwas Unvorhergesehenes, das Macron später bedauerte, für andere ist er Unsinn, für manche wird er als verrückt abgestempelt. In Wirklichkeit war es ein geopolitischer Schachzug.
Scholz‘ Zögern bei Taurus-Lieferung: eine Chance für Macron
Es ist interessant, einen klaren Blick auf Macrons Strategie zu werfen. Der erste auffällige Punkt, den eigentlich niemand sonst macht, ist der folgende Satz: »Es gibt keine offizielle Vereinbarung, westliche Truppen in die Ukraine zu schicken, aber wir können nichts ausschließen.« Die Aussage ist nicht Teil der offiziellen Erklärung, sondern eine Antwort auf die Frage eines Journalisten, und zwar die erste, die ihm nach Beendigung seiner Rede gestellt wird. Das sagt viel aus, denn indem er ihn indirekt aus der offiziellen Erklärung ausschließt, vermeidet er nicht nur einen Konflikt, sondern macht auch deutlich, dass dies seine Meinung ist und dass er sich von anderen, in diesem Fall seinen Partnern, abgrenzen will.
Nachdem dieser Punkt geklärt ist, können wir uns nun den Hintergrund dieser Aussage genauer ansehen. Am Vortag hatte Kanzler Scholz die Möglichkeit der Lieferung von »Taurus«-Raketen an die Ukraine abgelehnt, was sowohl innerhalb Deutschlands als auch von seinem EU-Partner kritisiert worden war. Jetzt müssen wir verstehen, warum diese Raketen im Mittelpunkt des Interesses stehen. Um eingesetzt werden zu können, bedarf die Nutzung dieser Raketen einer speziellen Ausbildung, was bedeutet, dass Soldaten der Bundeswehr auf ukrainischem Territorium operieren müssten, was für Bundeskanzler Scholz unvorstellbar ist.
Laut dem deutschen Journalisten, POLITICO-Chefredakteur und ehemaligen Mitglied von The Pioneer, Gordon Repinksi, sagte Olaf Scholz: »Es dürfte keine Bundeswehr-Soldaten auf ukrainischem Boden geben, diese würden eine Taurus-Lieferung aber notwendig machen.«
Am Tag danach trat Macron vor die Medien. Die Analyse der Rede des französischen zeigt, dass er sich auf die Tatsache konzentriert, dass der Westen »die Initiative ergreifen muss«, denn er selbst sagt: »Im ersten Teil unserer Diskussion ging es darum, mehr zu tun, wir müssen die Initiative ergreifen, wir müssen gemeinsam mehr tun, und das schneller.«
Damit wollte Macron zeigen, dass es Frankreich ist, das diese Initiative nun anführen will. Er war sich sehr wohl bewusst, dass Deutschland sich weigern würde, Truppen zu entsenden. In der Tat ist die deutsche Diplomatie und mehr noch die deutsche Regierung einer der Punkte, die von Beginn der Invasion an klar waren: Es würden keine deutschen Soldaten auf ukrainisches Gebiet geschickt werden. Scholz selbst erklärte: »Das, was andere Länder machen, die andere Traditionen und andere Verfassungsinstitutionen haben, ist etwas, was wir jedenfalls in gleicher Weise nicht tun können.«
Frankreich will die Initiative kontrollieren, denn Macron benötigt dies, um sein Image in den Vereinigten Staaten zu verbessern und eine größere geopolitische Rolle zu spielen. Ein klares Zeichen an Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass Frankreich zu allem bereit ist, während die anderen Partner taumeln.
Das »Merkelsche« Vakuum
Angela Merkel wurde 2021 als deutsche Bundeskanzlerin abgelöst, aber sie verlässt nicht nur diesen Posten, sondern auch den Posten der Stimme, der Anführerin der Europäischen Union, und letzterer ist im Gegensatz zu dem Kanzlerposten, der von Olaf Scholz besetzt wurde, immer noch unbesetzt. In Wahrheit lässt Macht kein Vakuum zu, sondern es ist die Luft, die dieses Vakuum ausfüllt, wenn man ihr eine Chance dazu gibt. Die Führung der EU ist heiß begehrt, und seit dem Abgang von Angela Merkel ist Macron das, was gesucht wird. Aber es kam nicht nur die Pandemie, sondern auch der Krieg in der Ukraine, und es begann für den französischen Präsidenten schwierig zu werden.
Ein unzureichender Macron gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika
Das Problem lag nicht nur im Osten, in der Ukraine, sondern auch jenseits des Atlantiks, genauer gesagt in Washington. Der Krieg begann am 24. Februar 2022 und Macron musste mit ansehen, wie Deutschland zum idealen Partner für die Vereinigten Staaten wurde, wie Deutschland zur Stimme der Europäischen Union wurde. Der eher konservative Scholz wurde, vielleicht ohne es zu wollen, zum Anführer der Gruppe.
Die Beziehungen zwischen Macron und dem US-Präsidenten Joe Biden sind unterkühlt. Biden empfing Macron im Dezember 2022 mit militärischen Ehren im Weißen Haus. Am Vormittag war die Stimmung ausgezeichnet, beide lobten sich gegenseitig und umarmten sich, aber am Nachmittag drehte sich der Wind. Mit fast zweistündiger Verspätung, was normalerweise auf einen kontroversen Dialog zwischen Delegationen hindeutet, traten Macron und Biden vor die Presse, und es herrschte ein völlig anderer Ton zwischen ihnen.
Von diesem Moment an waren die Beziehungen nicht mehr dieselben, und während Deutschland zum Anführer der Europäischen Union und zum perfekten Partner für die Amerikaner wurde, spielte Frankreich keine wichtige Rolle mehr. In diesem Zusammenhang ist Macrons Aussage zu verstehen: Wenn er die Initiative ergreift, wird seine Rolle an Bedeutung gewinnen. Dies hat ihm eine Rolle zugeteilt, die Frankreich bisher nicht innehatte. Und das scheint vorerst zu funktionieren.
