Bundespräsident Frank-Walter Steinmeiers klassischer Weihnachtsgruß an seine Landsleute am 25. Dezember war geprägt von der Weltlage, mit einigen pointierten Bemerkungen zu den Problematiken in Deutschland während der »Zeitenwende«:
»Ich habe nicht mehr ferngesehen. Ich habe dieses Jahr keine Gebete mehr gehört.«
Mit diesem Satz beginnt er seine Rede, eine kuriose Formulierung, die aber einen ziemlich tiefen Unterton hat. Die Deutschen sind nicht nur des Grauens im Mittleren Osten oder in Osteuropa müde. Und ich glaube nicht, dass sich viele mit diesem Satz darauf beziehen, sondern auf — wie schon bei anderen Gelegenheiten gezeigt — ihre Desillusionierung der nationalen Politik. Und wenn die nationale scheitert, scheitert auch die internationale Politik, wie Henry Kissinger in dem einen oder anderen Artikel analysiert hat. Auch Steinmeier selbst macht dies in den folgenden Sätzen deutlich:
»Überall, wo ich hinkam, sprachen die Leute mit mir über dieses Gefühl und ihr Bedürfnis, abzuschalten, anstatt sich von der deprimierenden Weltlage tagtäglich beeinflussen zu lassen.«
Aber der Befund sollte offener sein und zu erkennen geben, dass auch die deutsche Situation problematisch ist. Natürlich versteht der ehemalige Außenminister diese Analyse und beweist dies auch in den folgenden Sätzen, in denen er feststellt, dass die Deutschen den Entscheidungen skeptisch gegenüberstehen, die sowohl im Inneren als auch im Äußeren getroffen werden. Er ruft dazu auf, die Demokratie zu verteidigen, was vielseitig interpretiert werden kann, aber meiner Meinung nach bezieht sich Steinmeier auf zwei Faktoren: die bewaffneten Konflikte und den Aufstieg der Oppositionspartei AfD.
Interessant ist, welchen Platz das Thema Demokratie in seiner Botschaft einnimmt. Für Steinmeier, der sich stets für die deutsche Demokratie eingesetzt hat, müssen nicht nur die Politiker Verantwortung zeigen, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger, die sich um die Demokratie kümmern müssen.
»Nächstes Jahr feiern wir den 75. Jahrestag unserer Demokratie. Unser Grundgesetz ist 75 Jahre alt. Und seit 34 Jahren gilt sie für unser wiedervereinigtes Land als Ganzes. Das ist für uns alle ein Grund zum Feiern.«
Steinmeiers Botschaft trifft für gewöhnlich ins Schwarze, und auch diesmal liegt er nicht falsch. Es ist ein klarer Appell an die deutsche Politik und ihre Wählerinnen und Wähler, endlich Verantwortung für das zu übernehmen, was auf nationaler Ebene geschieht.
Ein Hinweis auf die Haushaltsproblematik?
Zwar ging er nicht direkt auf das strittigste Thema dieses und sicherlich auch des kommenden Jahres ein, doch ein Satz sollte besonders zum Nachdenken anregen:
»Unsere Verfassung ist etwas, auf das wir stolz sein können. Sie schützt und ehrt jeden Menschen. Das ist schon viel. Aber es ist noch nicht alles. Sie bietet den stabilen Rahmen, in dem sich Politik entwickeln kann.«
Könnte dieser Satz eine Anspielung auf die Erklärung der Verfassungswidrigkeit des Bundesverfassungsgerichtes zum Thema »Haushalt« bedeuten? Es scheint offensichtlich, und wir sehen wieder einmal den diplomatischen Steinmeier, der die deutschen Interessen vor der Welt zu verteidigen wusste, der stets Vorsicht walten lässt in seiner Wortwahl und der tiefgründige und direkte Botschaften sendet, in diesem Fall an die Politik selbst.