Seit dem 24. Februar 2022, dem Beginn der sogenannten »Spezialoperation«, wie Präsident Wladimir Putin den Krieg in der Ukraine bezeichnete, haben mehrere Staats- und Regierungschefs der Welt ihre fast bedingungslose Unterstützung für Präsident Wolodymyr Selenskyj zum Ausdruck gebracht. Zweifellos positionieren sich die Vereinigten Staaten als die Großmacht, die in der Angelegenheit am stärksten mitwirkt. Welche Rolle spielt Deutschland?
Die Ukraine so weit wie nötig unterstützen
Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat mehrfach die ungebrochene Bereitschaft Deutschlands bekundet, der Ukraine so viel und so lange wie nötig zur Seite zu stehen. Trotz vieler innenpolitischer Reibereien ist und bleibt es eine Tatsache, dass Deutschland dies in vollem Umfang getan hat und weiterhin tut.
Die »Zeitenwende«-Rede
Am 27. Februar, wenige Tage nach Beginn der russischen Truppenbewegung in Richtung Kiew, zeigte Bundeskanzler Olaf Scholz dem Deutschen Bundestag, welche Karten Deutschland in diesem neuen System spielen würde. Dort tauchte zum ersten Mal das berühmte Wort »Zeitenwende« auf, ein Begriff, der es in sich hat.
In dieser berühmten Rede, die um die Welt gehen sollte, erwähnte Scholz zum ersten Mal offiziell, dass Deutschland die Ukraine mit den Waffen unterstützen würde, die sie zu ihrer Verteidigung benötigte.
»Am Donnerstag hat Präsident Putin mit seinem Überfall auf die Ukraine eine neue Realität geschaffen. Diese neue Realität erfordert eine klare Antwort. Wir haben sie gegeben: Wie Sie wissen, haben wir gestern entschieden, dass Deutschland der Ukraine Waffen zur Verteidigung des Landes liefern wird. Auf Putins Aggression konnte es keine andere Antwort geben.«
Doch Scholz kündigte nicht nur militärische Unterstützung an, sondern auch finanzielle und humanitäre Hilfe ebenso wie Wirtschafts- und Handelssanktionen gegen die Russische Föderation.
»Der Krieg ist eine Katastrophe für die Ukraine. Aber der Krieg wird sich auch als Katastrophe für Russland erweisen. Gemeinsam mit den EU-Staats- und -Regierungschefs haben wir ein Sanktionspaket von bisher unbekanntem Ausmaß verabschiedet. Wir schneiden russische Banken und Staatsunternehmen von der Finanzierung ab. Wir verhindern den Export von Zukunftstechnologien nach Russland. Wir nehmen die Oligarchen und ihre Geldanlagen in der EU ins Visier. Hinzu kommen die Strafmaßnahmen gegen Putin und Personen in seinem direkten Umfeld sowie Einschränkungen bei der Visavergabe für russische Offizielle. Und wir schließen wichtige russische Banken vom Bankenkommunikationsnetz SWIFT aus. Darauf haben wir uns gestern mit den Staats- und Regierungschefs der wirtschaftlich stärksten Demokratien und der EU verständigt.«
Deutsche Förderstatistik
Quelle: IfW Kiel
Fazit: Schematische Zusammenfassung der Statistik
Die in der interaktiven Karte dargestellten Statistiken lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Karte 1: Bilaterale Hilfe insgesamt, in Prozent des deutschen BIP.
Deutschland:
- Humanitäre Hilfe: 0,060%. Rang 10
- Militärische Hilfe: 0,425%, Rang 9
- Finanzielle Hilfe: 0,035%. Rang 14
- Insgesamt: 0,520%. Rang 10
Karte 2: Bilaterale Hilfe, in Milliarden von Euro
Deutschland:
- Humanitäre Hilfe: 2424 Mrd. Euro. Rang 2
- Militärische Hilfe: 17.132 Mrd. Euro. Rang 2
- Finanzielle Hilfe: 1407 Mrd. Euro. Rang 6
- Insgesamt 20.963 Mrd. Euro. Rang 2
Die letzte Spalte ist die wichtigste, denn unabhängig von seinem Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist Deutschland sowohl militärisch als auch humanitär die Nation, die nach den Vereinigten Staaten am meisten Geld in die Unterstützung investiert.
