60 Milliarden Euro ist der Saldo, den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) unter keinen Umständen zur Finanzierung der deutschen Politik verwenden darf. Das hat das deutsche Bundesverfassungsgericht am 15. November 2023 festgestellt. Dies ist ein schwerer Schlag für die Regierungskoalition, die nun Einsparungen und Kürzungen vornehmen muss und in beidem stark eingeschränkt sein wird.
Während der weltweiten COVID-19-Pandemie beschloss der Deutsche Bundestag ein Maßnahmenpaket zur Abmilderung der wirtschaftlichen Anstrengungen, die notwendig waren, um die Volkswirtschaft vor der Dresche zu bewahren, einschließlich der Aufnahme neuer Schulden, unter Umgehung der so genannten »Schuldenbremse«, einem Mechanismus, der die Überschuldung des Staates in Schach hält, mit anderen Worten, er legt eine Obergrenze für die Schuldenaufnahme fest. Da es sich um eine außergewöhnliche Krisensituation handelte, wurde sie zeitweise ausgesetzt. Zu diesem Zweck wurde ein »Sondervermögen« geschaffen, ein spezieller Fonds, der als Börse diente, um diese Staatsschulden einzusammeln. Die 60 Milliarden Euro waren für eine Kreditermächtigung im Nachtragshaushalt 2021 vorgesehen, um die Pandemie zu bekämpfen. Die geplanten Kredite wurden jedoch nicht in Anspruch genommen.
Es dauerte nicht lange, bis dieses Geld, diese 60 Milliarden Euro, als gewinnbringend angesehen wurden, und unter der neuen Regierung — während der Pandemie hielt Angela Merkel noch das Amt der Bundeskanzlerin inne — sollte es nun eingesetzt werden, da man seine Verfügbarkeit gesichert glaubte, was damit begründet wurde, dass es während der Pandemie nicht verwendet worden war. Deshalb wurden sie im Februar 2022 in das Programm »Klima- und Transformationsfonds« (KTF) aufgenommen.
Klima- und Transformationsfonds (KTF)
Um die Auswirkungen des Urteils des Gerichts zu verstehen, muss man wissen, was diese Fonds sind und wofür genau sie verwendet werden sollen. Sie sind ein zentrales Instrument für den Klimaschutz und die Energiewende, die Deutschland zwischen 2024 und 2027 umsetzen will. Es handelt sich hierbei um eine Investitionsmaßnahme zur Förderung und Entwicklung von Technologien, die schnell zu einer Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern und einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen führen sollen. Dies ist Teil des Ziels, eine klimaneutrale Wirtschaft zu erreichen.
Die Mittel aus diesen Fonds kommen nicht nur Unternehmen oder Organisationen zugute, sondern auch den Bürgern, z. B. für neue Heizungsanlagen, die effizienter und umweltfreundlicher sind als die derzeitigen gasbefeuerten Anlagen. Die folgenden Punkte sind eine Zusammenfassung der vorgesehenen Aktionsbereiche:
- Entlastung der Wirtschaft und der Haushalte bei den Energiekosten
- Unterstützung der Wirtschaft bei der Umstellung auf neue Heizsysteme sowie klimafreundliches Bauen
- Programm für einen klimafreundlichen industriellen Wandel und die Produktionssteigerung von grünem Wasserstoff
- Förderung klimafreundlicher Mobilität
Die dramatische Warnung von Robert Habeck
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), einer der großen Signalgeber, erklärte, dass:
»Das würde bedeuten, dass wir weniger Spielraum bekommen, um die deutsche Wirtschaft zu stabilisieren.«
Wir dürfen den Krieg zwischen Russland und der Ukraine und die dadurch erzeugte Energiekrise nicht außer Acht lassen, die auch für Deutschland einen wirtschaftlichen Preis hat und das Land hoch verschuldet.
Einsparungen bei der Entwicklungshilfe
Die internationale Alarmglocken schrillten bei denjenigen, die sich den Aussagen von Wolfgang Kubicki (FDP) anschlossen:
»Wir müssen alle Auslandsprojekte auf den Prüfstand stellen, wir müssen die Entwicklungshilfeausgaben auf das Niveau der G7-Länder senken, damit würden wir Millionen von Euros einsparen.«
Im vergangenen Jahr gab Deutschland nach Angaben der OSZE rund 32 Milliarden Euro aus, so Kubicki. »Andere G7-Mitglieder wie Frankreich und Großbritannien zahlen knapp über 14 Milliarden Euro, Italien weniger als sechs Milliarden Euro und Kanada rund sieben Milliarden Euro.« Nur die Vereinigten Staaten geben mehr Geld für Entwicklungshilfe aus.
Der Sprecher der Bundesregierung gab am Dienstag bekannt, dass im Rahmen der politischen Einigung über den Haushalt 2024 die Ausgaben Deutschlands für das internationale Engagement um insgesamt 800 Millionen Euro gekürzt werden sollen. Demnach sollen das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz jeweils 200 Millionen Euro und das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit 400 Millionen Euro beisteuern.
Uruguay und grüner Wasserstoff
Uruguay und Deutschland sind sich in der Energiewende einig. Das erklärte der deutsche Botschafter in Uruguay, Eugen Wollfarth:
»Deutschland und Uruguay sind durch enge politische, gesellschaftliche und erfolgreiche wirtschaftliche Beziehungen verbunden. Gemeinsam bewahren wir Frieden, Demokratie und Wohlstand. Mit unserer neuen Energiepartnerschaft kooperieren wir bei der Energiewende.«
Dies wird durch das Interesse Deutschlands an Uruguay in den letzten zwei Jahren und die Investitionen in die Produktion von erneuerbaren Energien, wie z.B. grünem Wasserstoff, unterstrichen. Zwar gibt es noch keine klare Aussage darüber, wo und wie viel konkret eingespart werden soll, doch wird in diesem Bereich mit Auswirkungen gerechnet.
